Unter dem Schirm der Projektgruppe Sorgen und Versorgen: wie künftig finanzieren? gründet Economiefeministe die Arbeitsgruppe Politische Ökonomie der Staatsfinanzen. Ziel dieser AG wird es zunächst sein, die öffentliche Finanzarchitektur der Schweiz zu analysieren. Wir werden aufbereiten, welche Steuereinnahmen der Bund, die Kantone und die Gemeinden erzielen und welche Aufgabenbündel damit verknüpft sind.
Welche Spielräume bestehen in der Schweizer Finanzpolitik sowohl bezüglich Fiskalpolitik und Geldschöpfung wie auch bezüglich Ausgabenpolitik? Auf der Grundlage der Modern Money Theory (MMT) werden wir diesen Fragen nachgehen und die Handlungsspielräume der Zentralregierung als auch der Kantone und Gemeinden ausloten.
Darüber hinaus werden wir uns mit den folgenden Fragestellungen befassen: Wie wird Verteilung über das Schweizer Steuersystem im Moment generiert und wie sollte sie zur Finanzierung von notwendigen Sorgearbeiten zukünftig gestaltet werden? Wie kann eine Stärkung der direkten Demokratie durch eine Demokratisierung der Wirtschaftspolitik erzielt werden? Und wie kann trotz einer Veränderung der Finanzarchitektur das Vertrauen in die staatliche Geldpolitik gewährleistet werden?
Die AG Politische Ökonomie der Staatsfinanzen soll bis Ende dieses Jahres zusammenarbeiten. Gegebenenfalls ist eine Verlängerung möglich, beispielsweise zur Steuerfrage.
Interessierte sind herzlich willkommen und melden sich bitte bei:
finanzieren@economiefeministe.ch