Mehr Fortschritt wagen. Oder: Wie die Quadratur des Kreises gelingen soll.
Die neue Bundesregierung der Republik Deutschland ist seit ein paar Tagen im Amt. Eine der ersten Amtshandlungen des nun ernannten Finanzministers Christian Linder (FDP) ist der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2021. Damit will die Bundesregierung eine Umschichtung von Mitteln aus der Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten des Klimaschutzes und der Digitalisierung vornehmen.
Warum die Fiskalpolitik der neuen deutschen Bundesregierung ein innen- und aussenpolitischer Irrweg ist, zeigt dieser Beitrag von Dr Christine Rudolf. Sie macht darin unmissverständlich klar: Wenn wir nicht endlich von unseren alten Zöpfen der Geldbeschaffung von öffentlichen Haushalten ablassen und ehrlich über die Grenzen und Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik reden, wird Europa – und mit ihm auch Deutschland – die Zukunftsaufgaben unserer Zeit nicht lösen können.