Seit Ende der 1980er Jahre entwickelten sich zwei neue Stränge in der feministischen Ökonomietheorie. Den einen Strang begründete die Neuseeländerin Marilyn Waring mit ihrem Buch: «If Women Counted. A New Feminist Economics» (1988). Sie zeigte, wie mit verschiedenen Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Der zweite Analyse- und Diskussionsstrang etablierte sich als Antwort auf die Politik, die den überschuldeten Ländern des globalen Südens im Zuge der Finanzkrise der 1980er und 1990er Jahre aufgezwungen wurde. Die Ökonom*innen des globalen Südens benannten den katastrophalen Sparzwang für die verschuldeten Staaten und kritisierten die Liberalisierungsmassnahmen im internationalen Handel. Sie sind die Basis der bis heute geführten feministischen Neoliberalismus-Kritik. Aus diesen Diskussionen sind in vielen Ländern Projekte zur Analyse der Auswirkungen von Staatsfinanzen auf Frauen und die Geschlechterverhältnisse entstanden. Zwei Fragen sind darin zentral: Wo spart der Staat auf Kosten der Frauen? Und: was müsste der Staat finanzieren, um die Geschlechterungleichheit zu verkleinern und nicht zu vergrössern?

Wir knüpfen an diese beiden Stränge mit der Frage an: Wie kann der für das Leben und Überleben zentrale Sektor der Sorge- und Versorgungswirtschaft zukünftig finanziert und organisiert werden, ohne sich auf die finanzielle und zeitliche Ausbeutung von Frauen und anderen unter- und unbezahlten Arbeitskräften zu verlassen?

Modern Monetary Theory (MMT)

Artikelserie feministische Perspektiven auf Geldpolitik: In WIDERSPRUCH – Beiträge zu sozialistischer Politik: Schwerpunkt Geld.Macht.Politik

Der Staat darf nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. So ein hartnäckiger Glaubenssatz der neoklassischen Wirtschaftslehre. Im Angesicht der Coronakrise war plötzlich alles ein bisschen anders. Es wurden Gelder für Kurzarbeit gesprochen und Hilfspakete standen bereit. Geld war mit einem Mal nicht mehr knapp. Erstmals seit der Bankenkrise 2008 floss Geld unkompliziert in riesigen Mengen. Keltons Modern Monetary Theory zeigt, dass angehäufte Schulden nicht zwingend wieder eingespart werden müssen. Im WIDERSPRUCH 77 sind zu diesem Thema drei Beiträge aus feministischer Sicht erschienen.

Lesegruppe

Jobgarantie vs. Grundeinkommen

Alle, die bezahlte Arbeit suchen, sollen sie auch bekommen – und zwar zu einem existenzsichernden Lohn. Eine Utopie? Nein, besagt der Ansatz der Jobgarantie. Er geht davon aus, dass es viel Sinnvolles und Wichtiges für unser Leben zu tun gäbe, wofür aber nicht genügend Geld vorhanden ist. Eine staatliche Jobgarantie, sprich der Staat als Arbeitgeber der letzten Instanz, könnte diesem Missstand Abhilfe verschaffen. In der Lesegruppe Jobgarantie vs. Grundeinkommen gehen wir der Frage nach, was es auf sich hat mit diesem Konzept der von Care für Umwelt, Care für Gemeinden und Gemeinschaften und Care für Menschen. Ein Anliegen, auf das auch die Forderung nach einem Grundeinkommen zielt. Welche wirtschaftstheoretischen und -politischen Argumente sprechen aus feministischer Sicht eher für das Konzept Grundeinkommen? Welche eher für eine Jobgarantie?

Arbeitsgruppe

Politische Ökonomie der Staatsfinanzen

Welche Spielräume bestehen in der Schweizer Finanzpolitik sowohl bezüglich Fiskalpolitik und Geldschöpfung wie auch bezüglich Ausgabenpolitik? Auf der Grundlage der Modern Money Theory (MMT) werden wir diesen Fragen nachgehen und die Handlungsspielräume der Zentralregierung als auch der Kantone und Gemeinden ausloten. Ziel der AG Politische Ökonomie der Staatsfinanzen wird es zunächst sein, die öffentliche Finanzarchitektur der Schweiz zu analysieren. Wir werden aufbereiten, welche Steuereinnahmen der Bund, die Kantone und die Gemeinden erzielen und welche Aufgabenbündel damit verknüpft sind.

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