10-Millionen-Abstimmung: Worum geht es genau?

Blog von Mascha Madörin

Ich hoffe sehr, dass die Initiative abgelehnt wird. Die Umfragen zeigen, dass das Ergebnis knapp ausfallen und ein Ja-Resultat nicht ausgeschlossen werden kann. Ein erschreckendes Ergebnis. Viele unmissverständliche Stellungnahmen linker und grüner Parteien sowie von Organisatorinnen des feministischen Streiks zeigen, wie schlimm es um die Menschenrechte, Asylrechte und Abkommen der Schweiz mit der EU stehen, wenn die Initiative umgesetzt würde. Es ist deprimierend, dass etwa die Hälfte der Befragten in Umfragen zur Initiative zustimmen.

Bei der Umfrage des GFS¹wurden drei Pro-Argumente und drei Contra-Argumente vorgestellt. Die folgenden Prozentzahlen zeigen die Zustimmungsrate der Befragten. Sie zeigen, dass sich die Pro- und Contra-Argumente nach Anteil der Zustimmenden die Waage halten.

Zustimmungsrate zu den Argumenten, weshalb eine Bevölkerungsbegrenzung notwendig ist:

76 Prozent: Die Infrastruktur in der Schweiz (Wohnen, Verkehr, Schulen, Spitäler) ist überlastet.
56 Prozent: Um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
53 Prozent: Um Kriminalität konsequent bekämpfen zu können.

Zustimmungsrate zu den Contra-Argumenten, die gegen die 10-Millionen-Initiative sprechen:

64 Prozent: Die Schweiz ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Fachkräftebedarf, beispielsweise in der Gastronomie oder der Pflege zu decken.
64 Prozent: Der bilaterale Weg mit der EU ist für die Schweiz wichtig und darf nicht gefährdet werden.
51 Prozent: Ein willkürlicher Deckel von 10 Millionen Einwohner:innen schadet der Schweizer Wirtschaft und damit dem Wohlstand.

Laut dieser Umfrage gibt es Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 44 Prozent der Frauen, die beabsichtigen, abzustimmen, stimmen sicher oder eher für die Initiative, bei den Männern sind es 50 Prozent. Eine frühere Erhebung von Tamedia zeigt jedoch das Gegenteil. Demnach waren 54 Prozent der Frauen für die Initiative, während 51 Prozent der Männer dagegen waren.

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Leider sind die Zustimmungsraten zu den Argumenten für oder gegen die Initiative nicht nach Geschlecht getrennt. Ich vermute jedoch, dass es signifikante Unterschiede gibt. Die ökonomischen Pro-Argumente der SVP beziehen sich vor allem auf die Realitäten der Care- und Haushaltsökonomie sowie auf die Ökologie. Auffallend ist, dass kein Artikel die möglicherweise unterschiedliche Sicht von Frauen und Männern auf die Initiative thematisiert.

Eine politische Falle

Es gibt zwei Ökonomen, deren Fachwissen ich sehr schätze, deren politische Urteilsfähigkeit ich in diesem Fall jedoch für ziemlich beschränkt halte. In der NZZ ist ein Interview mit Rudolf Strahm (SP)² erschienen sowie ein Streitgespräch von Mathias Binswanger mit Aymo Brunetti³.

Strahm beantwortet die Schlussfrage der NZZ, wie er abstimmen wird, nur indirekt:
«Wer jedoch prioritär auf die Migrationspolitik blickt und findet, dass der Bundesrat zu wenig mache beim Wohnungsbau, bei der Arbeitsintegration von Asylpersonen oder bei den Rückführungen – wer also findet, dass bisher zu viele leere Versprechen gemacht worden seien: Der wird aus seiner Sicht wohl Ja sagen. Weil er verständlicherweise zu dem Schluss kommt, dass es politischen Druck brauche. Ein Ja würde für diesen heilsamen Druck sorgen.»

Mathias Binswanger beantwortet die gleiche Schlussfrage der NZZ klar:
«Ich werde Ja stimmen, weil ich glaube, dass die unbeschränkte Zuwanderung immer weniger Nutzen bringt, aber der Lebensqualität zunehmend abträglich ist. Wir werden besser leben in der Schweiz, wenn wir die Zuwanderung steuern können.»

Beide verdrängen jedoch, dass die SVP-Initiative zwei Teile hat. Der erste Teil spricht von der Einschränkung der Wohnbevölkerung und legt Zeiträume fest, in denen die Wohnbevölkerung nicht über 10 Millionen Menschen steigen darf. Der zweite Teil gibt der Regierung klare Anweisungen, was sie tun muss, wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann. In erster Linie muss sie das Asylgesetz verschärfen und den Familiennachzug verhindern. Notfalls muss sie die Abkommen mit der EU kündigen. Dabei handelt es sich um zwei Lieblingsforderungen der SVP, die sie immer wieder mit neuen Initiativen und parlamentarischen Vorstössen durchzusetzen versucht – diesmal clever und hinterhältig, denn vordergründig geht es um «Anliegen», denen viele zustimmen können, wie die beiden Ökonomen auch.

Mit Teil zwei der Initiative wird also über mehr abgestimmt als über die Begrenzung der Bevölkerung. Das Kalkül ist offensichtlich: Wenn die jahrzehntealten, klassischen SVP-Forderungen gegen Asylrechte und bilaterale Verträge mit der EU nicht direkt oder nur unbefriedigend durch Abstimmungen durchgesetzt werden können, dann eben als Teil zwei der 10-Millionen-Abstimmung. Die geplante Deckelung bis 2050 ist sehr eng und langfristig. Bei einem Ja würde sie für die nächsten 25 Jahre ein permanentes SVP-Damoklesschwert – alias «heilsamer Druck». Dabei wird aber primär mit anderen Zielsetzungen argumentiert, die in der breiten Bevölkerung offensichtlich eine starke Unterstützung haben.

Das Problem einer generellen rigiden Zielsetzung

Wäre eine 10-Millionen-Initiative vernünftig, wenn es den zweiten Teil der Initiative nicht gäbe? Dafür plädiert Binswanger, weil er sie für die Schweiz für vernünftig hält. Ich zweifle aber daran. Strahm findet sie als politisches Druckmittel gut, weil sonst einfach nichts läuft. Auf jeden Fall wäre ohne Teil zwei der Initiative eine Diskussion darüber möglich, wie dieses Ziel zu erreichen wäre und weshalb es eine so grosse Zuwanderung gibt. Dabei müsste über die ausserordentlich globalisierte Schweiz und die neuen Wanderungsbewegungen hingewiesen werden, die viel mit den gegenwärtig rasanten technischen Entwicklungen zu tun haben. Es müsste auch über die Kapitalexporte in die Schweiz und die vielen qualifizierten Arbeitsplätze gesprochen werden, die im Unterschied zu anderen Ländern dadurch entstehen. Nur wenige Artikel gehen auf diese Zusammenhänge ein. Auch nicht, wie stark die Schweiz von Weltmarktentwicklungen abhängig und wie unabsehbar die aktuelle Entwicklung ist.