Neues Faktenblatt zu den Ergänzungsleistungen zur AHV
Ein Bilderbuchbeispiel wie Kosten nach unten verschoben werden.
Die Ergänzungsleistungen zur AHV helfen, wenn die Renten nicht zum Leben reichen. Ursprünglich wurden sie zwar als Übergangslösung geschaffen. Inzwischen haben sie sich jedoch zu einem wichtigen Bestandteil der Sozialen Sicherheit entwickelt. Für viele Rentner*innen sind sie von grosser Bedeutung, weil die AHV ihren verfassungsmässigen Auftrag der Existenzsicherung im Alter nach wie vor nicht gewährleistet.
Da die EL eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen ist (eine sogenannte Verbundaufgabe), bedeutet das grundsätzlich, dass eine Aufgabe des Bundes (nämlich die Altersvorsorge) teilweise auf die Kantone verlagert wurde. Zwar gelten gewisse Mindeststandards; darüber hinaus können die Ergänzungsleistungen jedoch frei ausgestaltet werden. Dies führt zu einem äusserst komplexen System, mit sehr unterschiedlichen Leistungen für die Bezüger*innen – je nach Wohnort. Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone verschärfen die unterschiedliche Behandlung der Leistungs-Empfangenden, je nach Finanzkraft der Kantone. Zudem wurden im Laufe der Zeit weitere politische Baustellen, wie zum Beispiel die Finanzierung von Pflege- und Betreuung im Alter, den Ergänzungsleistungen zugeschoben: immer wieder musste und muss die EL auffangen, was in anderen Bereichen der sozialen Sicherung nicht ausreichend geregelt beziehungsweise finanziert ist.
Die immer wiederkehrende Diskussion um die steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen verkennt, welch vielfältige Aufgaben der Sozialen Sicherheit von ihnen abgedeckt werden. Dadurch wird möglicherweise auch verhindert, dass die Erarbeitung von Lösungen in den einzelnen Aufgabenbereichen vorangetrieben wird: wie etwa im Bereich Pflege und Betreuung. Und die indirekte Kosten-Verlagerung vom Bund hin zu den Kantonen macht schliesslich den Wohnort zu einem entscheidenden Faktor für die finanzielle Situation im Alter. Aus einer Übergangslösung ist damit ein wichtiges aber unzureichendes Auffangbecken geworden. Eine nationale Lösung scheint in weiter Ferne.
Das Wichtigste in Kürze findet sich in unserem Faktenblatt von Tabea Kaderli: Ergänzungsleistungen zur AHV. Ein Bilderbuchbeispiel wie Kosten nach unten verschoben werden (PDF).